Seit dem 8. September gilt für den städtischen Haushalt in Siegen eine haushaltswirtschaftliche Sperre. Hintergrund sind deutlich niedrigere Einnahmen aus der Gewerbesteuer als ursprünglich erwartet. Für 2026 waren 100 Millionen Euro eingeplant, nach Angaben der Stadt könnte dieser Ansatz jedoch um bis zu 20 Millionen Euro unterschritten werden.

Für die CDU-Fraktion ist deshalb klar: Kurzfristig ist die Haushaltssperre eine nachvollziehbare Reaktion. Langfristig löst sie aber nicht das grundlegende Problem der kommunalen Finanzen.

Marc Klein: „Wer bestellt, bezahlt“

Marc Klein, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Siegen, erklärt:

„Die Haushaltssperre ist angesichts der einbrechenden Gewerbesteuer folgerichtig – sie zielt aber in die falsche Richtung: Bund und Land müssen endlich ihre Verantwortung übernehmen und die von ihnen verursachten Sozial- und Transferleistungen auskömmlich finanzieren – wer bestellt, bezahlt!“

Aus Sicht der CDU Siegen werden Städte und Gemeinden seit Jahren mit immer neuen Aufgaben und steigenden Sozialausgaben belastet. Gleichzeitig fehlen vor Ort die finanziellen Spielräume, um notwendige Investitionen umzusetzen.

Der Grundsatz müsse deshalb klar sein: Wenn Bund oder Land neue Leistungen beschließen oder bestehende Aufgaben ausweiten, müssen sie auch für eine ausreichende Finanzierung sorgen.

Haushaltssicherungskonzept war der richtige Schritt

Bereits im Frühjahr hatte die Politik in Siegen beschlossen, ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept auf den Weg zu bringen. Für die CDU war dieser Schritt notwendig, um frühzeitig auf die angespannte Finanzlage zu reagieren und eigene Ausgaben kritisch zu überprüfen.

Dabei geht es aus Sicht der Fraktion nicht um pauschale Kürzungen.

Marc Klein:

„Der Beschluss der Politik zum freiwilligen Haushaltssicherungskonzept bereits im Frühjahr war deshalb richtig: Prioritäten setzen bei Schulen, Straßen, Sportstätten, Kultur, Vereinen, Ehrenamt und Digitalisierung. Gleichzeitig Ausgaben auf den Prüfstand stellen und Siegen trotz knapper Kassen investitions- und zukunftsfähig halten.“

Klare Prioritäten für Siegen

Für die CDU Siegen muss auch in einer angespannten Haushaltslage klar bleiben, wo die Stadt investieren muss. Schulen und Straßen gehören ebenso dazu wie Sportstätten und die weitere Digitalisierung.

Gleichzeitig prägen Kultur, Vereine und ehrenamtliches Engagement das gesellschaftliche Leben in Siegen. Einsparungen dürfen deshalb nicht nur kurzfristig betrachtet werden, sondern müssen auch ihre langfristigen Folgen für die Stadt berücksichtigen.

Die CDU-Fraktion will deshalb genau prüfen, welche Ausgaben notwendig sind, wo Einsparpotenziale bestehen und welche Investitionen für die Zukunft Siegens unverzichtbar bleiben.

Siegen muss handlungsfähig bleiben

Die aktuelle Haushaltssperre zeigt aus Sicht der CDU erneut, wie wenig Spielraum die Kommunen inzwischen haben. Eigene Sparanstrengungen bleiben notwendig. Sie können eine strukturelle Unterfinanzierung kommunaler Aufgaben aber nicht dauerhaft ausgleichen.

Deshalb richtet sich die Forderung auch an Bund und Land: Kommunen müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben erfüllen und gleichzeitig weiter in ihre Zukunft investieren können.

Für die CDU Siegen bleibt das Ziel klar: solide Finanzen, klare Prioritäten und ein Siegen, das auch in schwierigen Zeiten handlungs- und zukunftsfähig bleibt.