Illegale Müllentsorgung im öffentlichen Raum ist in vielen Stadtteilen Siegens seit Jahren ein zunehmendes Problem. Besonders rund um Wertstoff-, Altglas- und Altkleidercontainer kommt es immer wieder zu wilden Ablagerungen von Müllsäcken, Kartons, Sperrmüll oder sogar gefährlichen Abfällen. Gemeinsam mit anderen Fraktionen im Rat der Stadt Siegen möchte die CDU-Fraktion deshalb konsequenter gegen diese Entwicklung vorgehen.

Gemeinsamer Antrag mehrerer Fraktionen

Gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, UWG und Volt hat die CDU einen Antrag eingebracht, der eine Anpassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung (OBV) sowie eine Überarbeitung des Bußgeldkatalogs vorsieht. Ziel ist es, illegale Müllablagerungen im öffentlichen Raum künftig klarer zu erfassen und deutlich stärker zu sanktionieren.

CDU-Fraktionsvorsitzender Marc Klein betont die Notwendigkeit dieses Schrittes:

„Illegale Müllentsorgung verschandelt nicht nur unser Stadtbild, sondern verursacht auch erhebliche Kosten für die Allgemeinheit. Wer seinen Müll bewusst neben Container oder im öffentlichen Raum ablädt, muss künftig mit spürbaren Konsequenzen rechnen.“

Höhere Bußgelder und klarere Regeln

Der Antrag sieht vor, typische Problemfälle künftig eindeutig im Bußgeldkatalog zu benennen. Dazu zählen unter anderem:

• Müllablagerungen neben Wertstoff-, Altglas- oder Altkleidercontainern
• das Abstellen von Säcken, Kartons oder Textilien neben Altkleidercontainern
• illegale Sperrmüllablagerungen im öffentlichen Raum
• das Entsorgen gefährlicher Abfälle an Containerstandorten

Die Bußgelder sollen dabei deutlich über den bisherigen Standardsätzen liegen und bei wiederholten Verstößen weiter erhöht werden können.

Aufklärung und Prävention

Neben strengeren Regeln setzt die CDU auch auf bessere Information und Prävention. An besonders betroffenen Standorten sollen künftig mehrsprachige Hinweisschilder mit Piktogrammen angebracht werden, die klar über das Verbot illegaler Ablagerungen und die drohenden Bußgelder informieren.

Marc Klein macht deutlich:

„Es gibt in Siegen ausreichend legale Möglichkeiten, Abfälle zu entsorgen – vom Wertstoffhof über die Sperrmüllabfuhr bis zu Schadstoffannahmen. Wer diese Angebote bewusst ignoriert und stattdessen illegal Müll ablädt, handelt rücksichtslos gegenüber unserer Stadtgemeinschaft.“

Sauberes Siegen als gemeinsames Ziel

Für die CDU Siegen ist klar: Ein sauberes Stadtbild ist Teil von Lebensqualität und Respekt gegenüber der eigenen Stadt.

„Wir wollen, dass Siegen sauber und lebenswert bleibt. Mit klaren Regeln, verständlicher Information und konsequenter Ahndung schaffen wir die Grundlage dafür“, so Klein abschließend.

Über den Antrag wird zunächst im Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung beraten, bevor der Rat der Stadt Siegen über mögliche Änderungen der Verordnung entscheidet.