CDU Siegen begrüßt das Ende der Ampel

07.11.2024

Alexander Patt begrüßt das Ende der Ampel und fordert einen früheren Zeitpunkt der Vertrauensfrage im Bundestag.

Sein Statement im Wortlaut:

"Es war ein Ende mit Ansage. Seit gestern ist die Bundesregierung ohne parlamentarische Mehrheit. Angesichts der aktuellen Herausforderungen, insbesondere der wirtschaftlichen Lage in Deutschland, ist es unverantwortlich, dass der Bundeskanzler aus parteipolitischen Motiven versucht, sich mehr als zwei Monate mit einer Minderheitsregierung über Wasser zu halten. Stattdessen sollte er bereits in der kommenden Woche im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um zügige Neuwahlen herbeizuführen.

Im Bundestagswahlkampf 2021 hat Olaf Scholz für mehr Respekt in unserer Gesellschaft geworben. Es mag an seinem offenkundig schlechten Gedächtnis liegen, dass er sich daran nicht mehr zu erinnern vermag. Seitdem hat er alles dafür getan, seine Verstrickungen in den Cum Ex Skandal, der den deutschen Steuerzahler Millionen gekostet hat, unter den Tisch zu kehren. Unter seiner Verantwortung wurde eine Wahlrechtsreform in den Bundestag eingebracht, ohne wie es üblich ist, das Gespräch mit der Opposition zu suchen.

Bis heute konnte er sich nicht zu der Aussage durchringen, dass die Ukraine den Krieg mit Russland nicht nur nicht verlieren darf, sondern dass sie ihn gewinnen muss. Am gestrigen Abend schließlich entlässt er seinen wichtigsten Minister und stellt ihn anschließend vor der Hauptstadtpresse öffentlich bloß. Das Wort "Respektlosigkeit" steht über dieser Kanzlerschaft. Ich habe höchste Achtung vor der Entscheidung von Christian Lindner, der im Letzten doch staatspolitische Verantwortung gezeigt und unserem Land ein weiteres Siechtum der Bundesregierung erspart hat."

Jetzt geht unser Blick in Richtung Bundestagswahl. Als Siegener CDU freuen wir uns auf diese Wahlauseinandersetzung und werden unseren Beitrag dazu leisten, dass unserem Kreisvorsitzenden Benedikt Büdenbender der Einzug in den Deutschen Bundestag gelingt. Wir werden vor Ort alles dafür tun, um unsere Mitbürger für die Ideen der Christlich Demokratischen Union Deutschlands zu gewinnen. Damit wir in einer hoffentlich nicht allzu fernen Zukunft auch wieder ein bisschen stolz auf unser Land sein können. Unser Land unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz.